AGB

Clausen - Kartonagen GmbH, Großer Moorweg 13, 25436 Tornesch

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden, gelten für alle Angebote und Lieferungen, zugleich für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, folgende Bedingungen, wobei eventuell abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers keine Gültigkeit haben und diesen hiermit bereits widersprochen wird.


§ 1 Vertragsabschluß
Sämtliche Lieferungen werden aufgrund dieser Bedingungen ausgeführt. Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn der Einzelauftrag nicht bestätigt wurde. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn und soweit sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Änderungen des Liefervertrages bedürfen der Schriftform. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung.

§ 2 Preise und Mindestauftragswert
Der Mindesauftragswert beträgt EUR 50,00 netto.Die Angebotspreise sind Tagespreise. Bei Kostenerhöhung bleibt eine Preiskorrektur vorbehalten. Die Verkaufspreise verstehen sich ausschließlich Verpackung. Skizzen oder sonstige Vorarbeiten, die auf Veranlassung des Auftraggebers gefertigt bzw. geleistet wurden, werden auch dann berechnet, wenn nachfolgend kein Auftrag erteilt wird. Die Angebotspreise verstehen sich rein netto zzgl. der gültigen MwSt.

§ 3 Lieferung und Fristen
Im allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Menge geliefert. Der Auftraggeber ist jedoch verpflichtet eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 20% anzuerkennen.
Vereinbarte Lieferfristen sind für uns handelsüblicher Weise bindend. Bei überschreiten derselben ist uns eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen, in besonderen Fällen auch eine längere Frist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung unserer Auftragsbestätigung. Für die Dauer der Prüfung von Fertigungsmustern usw., durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung bis zum Eintreffen seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen, welche die Auslieferung des Auftrages beeinflussen, so beginnt mit der Bestätigung der Änderung eine neue Lieferzeit. Höhere Gewalt und insbesondere auch Krieg, Waffenstillstand und Friedensschluß, Streiks und Aussperrungen, Energie-, Wasser-, Rohstoff- und Betriebsstoffmangel, erhebliche Störungen des Verkehrs und des Betriebes -soweit wir sie nicht zu vertreten haben- sowie alle Erscheinungen, die ähnliche Folgewirkungen für die Betriebsführung haben, entbinden uns von der Lieferpflicht, ohne uns zum Schadenersatz zu verpflichten. Sie berechtigen uns, durch besondere Erklärung die Lieferpflicht auf einzelne Teile der übernommenen Aufträge zu beschränken und die Lieferfristen für den Gesamtauftrag oder Teile davon zu verlängern. Bei Verzug hat der Auftraggeber grundsätzlich nur das Recht auf Rücktritt. Bei Teilverzug sofern die Teilleistung ohne Interesse ist.

§ 4 Annahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus §326 BGB zu. Wahlweise können wir auch vom Vertrag nur teilweise zurücktreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadenersatz verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Lieferbereitschaft bzw. bei avisierten Versand prompt ab, so daß ein Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Zeit nicht möglich ist, so sind wir berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur auf Kosten des Auftraggebers einzulagern und die Ware zu berechnen.

§ 5 Versand
Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Empfängers. Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, für Lieferung frei Hof des Empfängers. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen. Wird die Ware auf Mehrwegpaletten angeliefert, so bleiben diese unser Eigentum, es sei denn der Auftraggeber läßt durch den angelieferten LKW eine gleiche Zahl Paletten gleicher Beschaffenheit an uns zurücksenden. Sofern unsere Paletten nicht innerhalb von einem Monat nach Lieferung frachtfrei an uns zurückgesandt werden, sind wir berechtigt, diese zum Neuwert zu berechnen.

§ 6 Mängel
Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Gewicht und Stärke der von uns gelieferten Ware bleibt vorbehalten. Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen sind sofort anzuzeigen und können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach eintreffen der Ware schriftlich erfolgen. Im Falle einer berechtigten Beanstandung liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder leisten entsprechende Gutschrift. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, daß derartige Absprüche aufgrund gesetzlicher Bestimmungen unabdingbar sind.

§ 7 Urheberrecht etc.
Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten trägt der Auftraggeber. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Probedrucken, Mustern und dergleichen verbleibt, vorbehalten ausdrücklich anderweitigen Regelungen, bei uns. Auch wenn dem Auftraggeber für einen Entwurf oder ein Modell das Benutzungs- oder Verkaufsrecht zugesichert worden ist, berechtigt es denselben nicht zur Vervielfältigung, auch nicht durch einen anderen Lieferanten. Lithographien, Kopiervorlagen, Stanzwerkzeuge, Klischees und andere Fertigungshilfsmittel bleiben unser Eigentum, auch wenn ihre Anfertigung gesondert berechnet ist. Zur Herausgabe sind wir nicht verpflichtet. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Käufer innerhalb von 12 Monaten nach der letzten Lieferung keine Bestellung eingegangen ist.

§ 8 Zahlung
Die genannten Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in der Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Bei Zahlungsrückstand oder bei anderen Anzeichen einer Zahlungsgefährdung kann der Auftragnehmer für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung oder die Stellung von Sicherheiten verlangen. Im vorgenannten Fall ist der Auftragnehmer von allen Lieferverplichtungen entbunden und kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen einschließlich Nebenforderungen für Zinsen und Kosten unser Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus etwaiger Veräußerungen oder einem sonstigen Rechtsgrunde hinsichtlich unserer Waren jetzt oder später zustehenden Forderungen an uns ab.

§ 10 Gültigkeit der Bedingung
Rechtswirksamtkeit einzelner Teile dieser Bedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtstand
Erfüllungsort ist für beide Seiten Tornesch. Gerichtsstand ist für beide Seiten Elmshorn, oder nach unserer Wahl, das für den Wohnsitz des Käufers zuständige Gericht.